zivilsenat Archive | Seite 104 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach Zustellung an den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 11. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Masseschmälerungen nach Eintritt der Insolvenzreife: Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto; auf die Saldodifferenz bezogene Rückzahlung nach Insolvenzanfechtung

Urteil | 11. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerbare Energien: Netzenpass; Entschädigungspflicht für Reduzierung oder Unterbrechung der Stromeinspeisung – Einspeisemanagement

Urteil | 11. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Bescheidung eines wesentlichen Vorbringens der Partei

Urteil | 11. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der Erstentscheidung

Urteil | 11. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG)

Urteil | 11. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende

Urteil | 11. Februar 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Nichtstellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.