zivilsenat Archive | Seite 133 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss eines Angebots wegen Vorlage eigener Zahlungsbedingungen durch Bieter

Urteil | 18. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

Urteil | 18. Juni 2019

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung

Urteil | 18. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Urteil | 14. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs

Urteil | 14. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrecht in Hessen: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Veränderungen an seinem Gebäude infolge des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn

Urteil | 14. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Arglistige Täuschung beim Verkauf eines bebauten Grundstücks

Urteil | 13. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltspflichten bei Empfangsbescheinigung ohne Handakten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.