Arbeitsrecht

Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Streitwertbemessung: Berufung des Beklagten auf ein Dauerwohnrecht bei Klage des Grundstückseigentümers auf Räumung und Herausgabe einer mit einem Bungalow bebauten Gartenparzelle

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten – Versandapotheke

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei unzulässigem Rechtsmittel

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Europarecht

Vorlagefrage an EuGH zu Zahlungsverzugsrichtlinie

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Europarecht

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs – Scheinwerferbelüftungssystem

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Bankrecht

Unklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag

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