Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

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Europarecht

Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft

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Bankrecht

Klageantrag auf „Freigabe“ einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf „Freigabe“ einer als Kreditsicherheit bestellten Grundschuld

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Europarecht

Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder – Gurtstraffer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere

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IT- und Medienrecht

Darlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Information zu den Widerrufsfolgen

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Bankrecht

Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag „ergebende“ Einwendung gegen die Grundschuld

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Steuerrecht

Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des Grundstücks innerhalb von acht Jahren

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