Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten

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Kosten- und Gebührenrecht

Pachtsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz; Zurückbehaltungsrecht des Pächters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

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Versicherungsrecht

Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von Büroräumen zu einem Bordellbetrieb

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Medizinrecht

Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

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