zivilsenat Archive | Seite 634 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft

Urteil | 27. März 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Urteil | 27. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze

Urteil | 26. März 2012

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen eines Teilbetrages

Urteil | 22. März 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen Käufer und Verkäufer zugunsten des nicht beteiligten Gesamtschuldners; Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtgläubigers nach Treu und Glauben

Urteil | 22. März 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahmeverfahren: Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge der Verletzung der Parteiöffentlichkeit im schriftlichen Verfahren

Urteil | 22. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und den mit ihm funktional zusammenhängenden Zubehörteilen

Urteil | 22. März 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenschutz: Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten – METRO/ROLLER’s Metro

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.