Steuerrecht

Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag

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Bankrecht

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit

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Bankrecht

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

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