zivilsenat Archive | Seite 740 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung

Urteil | 10. März 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit

Urteil | 10. März 2011

Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen

Urteil | 9. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz

Urteil | 9. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen

Urteil | 9. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung durch sog. Mobbing

Urteil | 9. März 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

Urteil | 4. März 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift der Parteien

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.