Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung wegen langer Haftstrafe

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Familienrecht

Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung

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Arbeitsrecht

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluss: Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei formloser Mitteilung der angegriffenen Entscheidung bereits mit deren Zugang

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage

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Baurecht

Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke München

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Baurecht

Anliegerklagen gegen Planfeststellungsbeschluss für 2. S-Bahn-Stammstrecke in München (Westabschnitt)

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Europarecht

Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung – Vorlage an den EuGH

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Steuerrecht

Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

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