Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG – organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten (“Kutten”) im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich – weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt – auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit – Beitrittsgebiet – Überführung in die Rentenversicherung – Entgeltbegrenzung – Beitragsbemessungsgrenze – Verfassungsmäßigkeit