Patentbeschwerdeverfahren – “Brennkraftmaschine” – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein – nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises
Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau
Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Erzeugung von Programmteilen für Steuerprogramme für Anlegensteuersysteme” – Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche – keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik – Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und Bereitstellung bereits vorhandener Programmteile zu Darstellungselementen eines Bedien- und Beobachtungsbildes