Wohnungseigentumsverfahren: Fristwahrende Klage auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – erstinstanzliches Verfahren – Fortwirken in die Berufungsinstanz – Zurückverweisung an das Sozialgericht – Ermessen
Konkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung bei geringem Streitwert – Zurückverweisung der Sache wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union – hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
Patentbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM” – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG – Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück – Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und “Verzicht” des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung