(Sozialgeld – Kinderbekleidung – wachstums- und verschleißbedingter Bedarf – kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 – keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende – Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 – Einkommensberücksichtigung – zweckbestimmte Einnahmen
Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten – Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss – Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke – Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Untersuchungsmaxime – Hilfebedürftigkeit – keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 – Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 – Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)
Krankenversicherung – Förderung ambulanter Hospizdienste – Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Sollfördervolumens – Verwaltungsakt