zuständigkeit Archive | Seite 67 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten

Urteil | 17. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten

Urteil | 11. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge

Urteil | 11. September 2018

(Leistungen zur Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Rentenversicherungsträger – erstangegangener Rehabilitationsträger – Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten – Antrag auf Altersrente vor Ende der Rehabilitationsmaßnahme – Zuständigkeitswechsel nach Leistungsbewilligung und vor Erfüllung der Leistungspflicht – Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung – Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger – nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis – Prüfung einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 – gleich bleibende Leistungen – Verschiebung der Rechtsgrundlage keine wesentliche Änderung – Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers)

Urteil | 10. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Vorhaben nach § 1 VerkPBG (hier: verneint); Verweisung an das OVG Berlin-Brandenburg

Urteil | 5. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts – Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG – Bindungswirkung Verweisungsbeschluss

Urteil | 4. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg – Zusammenhangsklage – Amtshaftung – Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Urteil | 4. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.