zuwendung Archive | Seite 53 von 77 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) – Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) – Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts

Urteil | 28. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

„Totalrücknahme“ bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestinvestitionsvolumens

Urteil | 28. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wohngemeinschaft, Widerruf des Zuwendungsbescheids, Widerrufsbescheid, Teil-Widerruf, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung

Urteil | 26. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage gegen nachträgliche Herabsetzung der besonderen Zuwendung eines Häftlings

Urteil | 25. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Körperschaftsteuergesetz, Körperschaftsteuerbescheid, Fremdvergleich, Bundesfinanzhof, persönlich haftender Gesellschafter, Begünstigter Gesellschafter, Gesellschafterversammlung

Urteil | 25. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide- Widerruf von vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Urteil | 11. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

7 K 2432/14

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung einer nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.