zuwendung Archive | Seite 67 von 77 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

Urteil | 19. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten – Rückwirkung – Alimentationsprinzip – Gleichheitssatz

Urteil | 25. April 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe – DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Urteil | 25. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Urteil | 28. März 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde

Urteil | 28. März 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG – Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO)

Urteil | 28. März 2012

Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile – Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen – Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid – Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung

Urteil | 20. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit im Blockmodell – Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 3 gemäß § 29 BAT-O während der Freistellungsphase – fester Bezügebestandteil iSv § 4 AltTZTV

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.