Handels- und Gesellschaftsrecht

Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an einer Meliorationsanlage im Beitrittsgebiet: Abwendung des Anspruchs durch ein Beseitigungsverlangen gegen den früheren Eigentümer der Anlage; Verminderung des Anspruchs wegen der Ersetzung einer Altanlage bei der Neuerrichtung der Entwässerungsanlage

mehr lesen

Sozialrecht

Krankenversicherung – Gehörlosigkeit – Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem – Zuzahlung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer “bestimmten Verzinsung”; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt

mehr lesen

Steuerrecht

Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln – Sofort-Bonus

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Krankenversicherung – Heilmittel – keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL)

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten als Krankenversicherungsbeiträge – Keine Zugrundelegung fiktiver Sachverhalte bei der Besteuerung

mehr lesen