Verwaltungsrecht

Verpflichtung eines Ausländers zur Beantragung eines Reisepasses

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Verwaltungsrecht

Androhung eines erneuten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Vorlage bautechnischer Nachweise

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Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer bestandkräftigen Gewerbeuntersagung

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Verwaltungsrecht

Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes ist kein Verwaltungsakt

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Steuerrecht

Rechtswidrige Vollstreckung tierschutzrechtlicher Anordnungen – Keine Androhung unmittelbaren Zwangs

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Steuerrecht

Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum

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Familienrecht

Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum

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