Verwaltungsrecht

Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “OTI” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme – Rechtsweg und Gerichtszuständigkeit

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Europarecht

Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “GSG-PDR” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften – Unbefristete Genehmigung

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