In Brasilien steht ein bahnbrechendes Gerichtsverfahren bevor. Die Bundesstaatsanwaltschaft und die Umweltschutzorganisation Instituto Preservar haben eine öffentliche Zivilklage gegen Shell Brasil Petróleo Ltda. eingereicht. Gegenstand des Verfahrens vor einem spezialisierten Bundesgericht in Porto Alegre sind die katastrophalen Überschwemmungen im Bundesstaat Rio Grande do Sul im Frühjahr 2024. Bei den extremen Regenfällen kamen mehr als 180 Menschen ums Leben, während etwa 600.000 Personen ihr Zuhause verloren.
Mit dieser Klage reiht sich Brasilien in die Gruppe der Staaten ein, in denen staatliche Akteure große fossile Energiekonzerne für Klimaschäden zur Rechenschaft ziehen wollen. Bislang richteten sich rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den Überschwemmungen von 2024 überwiegend gegen staatliche Stellen, etwa wegen mangelnden Katastrophenschutzes. Die neue Eingabe markiert das erste Verfahren in Brasilien, bei dem eine öffentliche Klagepartei direkt einen privaten Großemittenten haftbar machen möchte.
Rechtliche Grundlagen und geforderte Summe
Die Kläger stützen sich auf das nationale Umweltgesetz aus dem Jahr 1981, das eine verschuldensunabhängige Haftung für Umweltschäden vorsieht. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für bundesrechtliche Fragen gilt dabei die Doktrin des integralen Risikos. Dies bedeutet, dass sich Beklagte nicht auf höhere Gewalt oder das Handeln Dritter berufen können. Shell Brasil wird sowohl wegen der eigenen Förderung im Land als auch aufgrund der Zugehörigkeit zu einem globalen Konzern als Mitverursacher eingestuft.
Insgesamt wird eine Entschädigung von umgerechnet rund 108 Millionen US-Dollar beziehungsweise 541 Millionen brasilianischen Real gefordert. Die Summe teilt sich zu gleichen Hälften in materielle Schäden und kollektiven immateriellen Schaden auf. Die Kläger beantragen, die Gelder in einen gerichtlich beaufsichtigten Spezialfonds einzuzahlen, um Wiederaufbaumaßnahmen zu finanzieren.
Kausalität und wissenschaftliche Berechnungen
Für die Begründung der Klagesumme nutzen die Kläger Daten der Datenbank Carbon Majors. Dieser zufolge entfallen seit 1854 etwa 2,02 Prozent der weltweiten kumulierten Emissionen aus fossilen Brennstoffen und Zement auf die Shell-Gruppe. Um die konkrete Schadenshöhe zu berechnen, verknüpfen die Kläger die staatlichen Hilfeleistungen von 111,6 Milliarden Real für die Region mit einer wissenschaftlichen Studie. Diese zeigt, dass der Klimawandel die Intensität der Niederschläge um 12 Prozent erhöht hat. Aus der Multiplikation dieser Werte ergibt sich der geforderte Anteil.
Unterschiede zu US-amerikanischen Verfahren
Im Vergleich zu Klimaklagen in den USA unterscheidet sich der brasilianische Fall deutlich in seiner rechtlichen Struktur. US-Verfahren stützen sich meist auf bundesstaatliches Deliktsrecht oder Verbraucherschutzgesetze, bei denen unrechtmäßiges Verhalten oder die Irreführung der Öffentlichkeit bewiesen werden muss. In Brasilien basiert die Klage hingegen auf einem Bundesstatut mit verschuldensunabhängiger Haftung. Dennoch nutzen die brasilianischen Kläger interne Berichte von Shell aus den 1980er und 1990er Jahren als Beweismittel, um zu belegen, dass dem Konzern die Risiken von Klimawandel und Extremwetterereignissen frühzeitig bekannt waren.
Ein Newsbeitrag der Redaktion (CB)
