Streit um die Einleitung von Niederschlagswasser
Im Wasserrecht führen Einleitungen von gesammeltem Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer regelmäßig zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Kommunen, Vorflutern und anliegenden Grundstückseigentümern. In einem aktuellen Fall befasste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob eine erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenwasser nachträglich angefochten werden kann, wenn sich die Rahmenbedingungen an den Unterliegerteichen verändern. Der Fall betraf den Betrieb von sechs Fischteichen, die sich flussabwärts einer Einleitungsstelle befinden. Die Kläger befürchteten erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Anlagen sowie eine Überlastung des Wasserlaufs durch erhöhte Wassermengen.
Erhöhung der Abflussmenge und Mängel im Kanalnetz
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Anpassung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis. Im Rahmen dieser Genehmigung wurde der zulässige Drosselabfluss von ursprünglichen 21 Litern pro Sekunde auf nunmehr 59 Liter pro Sekunde angehoben. Eine derartige Steigerung stellt für die betroffenen Unterlieger eine spürbare Veränderung dar, da das Gewässer im Falle starker Niederschläge deutlich höhere Wassermengen aufnehmen muss. Zusätzlich förderte eine im Vorfeld durchgeführte Kamerabefahrung des Kanalsystems Unregelmäßigkeiten zutage. Dabei wurden ungenehmigte Anschlüsse im Leitungsnetz identifiziert, die zu einer nicht eingeplanten Mehrbelastung des Baches führten. Trotz dieser Umstände hielt die zuständige Behörde an der Genehmigung fest, was zum gerichtlichen Verfahren führte.
Gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die formellen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren. Eine Abweichung von bestehenden rechtlichen Maßstäben oder ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung wurden durch den VGH nicht festgestellt. Die Tatsache, dass nicht genehmigte Anschlüsse existieren, führt nach Auffassung des Gerichts nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der wasserrechtlichen Erlaubnis selbst. Vielmehr handele es sich dabei um Fragen des aufsichtsrechtlichen Einschreitens der zuständigen Wasserbehörde gegen die Schwarzanschlüsse.
Rechtliche Folgen für betroffene Anlieger
Für betroffene Eigentümer und Betreiber von Fischteichen verdeutlicht der Beschluss die strengen rechtlichen Hürden bei der Anfechtung wasserrechtlicher Genehmigungen. Wenn Mängel im Betrieb oder nicht genehmigte Einspeisungen vorliegen, müssen Betroffene gezielt den Verwaltungs- oder Aufsichtsweg wählen, anstatt direkt die Aufhebung der zugrundeliegenden Erlaubnis zu erzwingen.
Wichtige Kernpunkte der Entscheidung sind:
- Die Zulassung der Berufung wurde mangels rechtlicher Gründe vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.
- Eine Erhöhung der Drosselmenge von 21 auf 59 Liter pro Sekunde bleibt im Rahmen der Erlaubnis wirksam.
- Nicht genehmigte Kanalanschlüsse begründen nicht zwingend die Rechtswidrigkeit einer gesonderten Erlaubnis.
- Betroffene Anlieger müssen Aufsichtsmaßnahmen gesondert bei den zuständigen Behörden beantragen.
Ein Newsbeitrag der Redaktion (CB)
