Steuerrecht

2 BvC 48/19

Aktenzeichen  2 BvC 48/19

31.10.2020
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201031.2bvc004819
Spruchkörper:
2. Senat

Tenor

Die Ablehnungsgesuche gegen die namentlich nicht benannten Richter werden als unzulässig verworfen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1
1. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig. Dies folgt bereits daraus, dass die vom Beschwerdeführer abgelehnten Richter nicht namentlich bezeichnet werden (vgl. auch BVerfGE 46, 200 ) und die Begründung auch ansonsten nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, gegen welche Richter sich die Ablehnungsgesuche richten sollen (vgl. auch BVerfGE 2, 295 ).
2
2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. September 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Ähnliche Artikel

Europarecht

Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes Unternehmen
Mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Rücknahme der Popularklage, die den Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei Gemeinde- und Landkreiswahlen gemäß § 12 GLKrWO zum Gegenstand hatte.
Mehr lesen

Medizinrecht

Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Sog. „3G-Regelung“, Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben