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Steuerrecht

A-limine-Abweisung eines Wahleinspruchs bzgl der Wahl zum Europäischen Parlament – Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung

Aktenzeichen  2 BvC 9/10

Datum:
25.5.2011
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110525.2bvc000910
Normen:
§ 24 S 2 BVerfGG
EuWG
Spruchkörper:
2. Senat

Gründe

1
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. April 2011 mitgeteilten Gründen offensichtlich
unbegründet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.

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