20. Mai 2021

Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Aktenzeichen 2 BvC 59/19

Datum:

20.5.2021

Rechtsgebiet:

Steuerrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Beschluss

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210520.2bvc005919

Normen:

§ 24 S 2 BVerfGG
§ 48 BVerfGG
§ 26 Abs 3 S 3 EuWG

Spruchkörper:

2. Senat

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 13. März 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 Europawahlgesetz, § 24 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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