Aktenzeichen 2 StR 364/21
§ 23 Abs 2 StGB
§ 49 Abs 1 StGB
§ 232a Abs 1 Nr 1 StGB
§ 232a Abs 2 StGB
§ 232a Abs 3 StGB
§ 232a Abs 4 StGB
§ 232a Abs 5 StGB
Verfahrensgang
vorgehend BGH, 9. Dezember 2021, Az: 2 StR 364/21, Beschlussvorgehend LG Aachen, 4. Dezember 2020, Az: 92 KLs 2/20nachgehend BGH, 9. Dezember 2021, Az: 2 StR 364/21, Beschluss
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Dezember 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Zwar lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, dass dem Landgericht bei der Zumessung der Einzelstrafen im Fall II.5 der Urteilsgründe von einem Jahr und sechs Monaten bewusst war, dass der von ihm unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes (§ 23 Abs. 2 StGB) nach § 232a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 StGB in der Fassung vom 15. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) gewählte Strafrahmen des minder schweren Falles von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe den über § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen von drei Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten bei der Strafuntergrenze überschreitet (vgl. zur Strafrahmenwahl BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 – 5 StR 584/17, juris Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 – 4 StR 387/08, NStZ-RR 2009, 9 f.). Der Senat kann angesichts der deutlich oberhalb der Mindeststrafe zugemessenen Einzelstrafe aber ausschließen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung des gemilderten Regelstrafrahmens auf ein geringeres Strafmaß erkannt hätte.
Franke
Zeng
Grube
Schmidt
Lutz
