Beweislast bei Fußgängerunfall
Schuldhaftes Verhalten darf nur dann verwertet werden, wenn feststeht, dass es zum entsprechenden Schaden beigetragen hat.
Mobilität & Recht
Rechtliche Fragen aus dem Bereich Mobilität
Fußballfan begeht Ordnungswidrigkeit
Der Fan wurde zu einer Geldbuße von 5 Euro verurteilt, weil er die Straße genutzt hat, obwohl ein Gehweg vorhanden war.
Fahrradunfall ohne Helm
Die Tatsache, dass der Kläger bei dem Fahrradunfall keinen Helm trug, konnte ihm nicht angelastet werden.
Haftung für Fahrbahnverschmutzungen auf Bundesstraßen
Hier ging die BRD gegen einen Haftpflichtversicherer vor, der die Kosten zur Beseitigung einer Ölspur ersetzen sollte.
Dash-Cam-Aufnahmen als Beweise unzulässig?
Ob solche Aufnahmen als Beweis verwendet werden dürfen, richtet sich nach den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.
Vorfahrtsrecht und Wartepflicht
Im vorliegenden Fall kollidiert ein Bus mit einem Pkw, der eine Einmündung aus einer untergeordneten Straße ansteuert.
