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Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung – räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer – Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen – Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
Krankenversicherung – Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel – keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des bestandskräftigen Ruhensbescheids der Vorgänger-Krankenkasse – Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet
Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat – Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner – Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden – Verschulden des FA – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
Zulassung der Rechtsbeschwerde; „regelmäßige Teilnahme“ von Ersatzmitgliedern des Personalrats
Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung
Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren
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