Europarecht
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe – Schiedsstellenanrufung II
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Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe – Schiedsstellenanrufung II
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Beweisantrag – gerichtliche Aufklärungspflicht – Amtsermittlung – Warnfunktion
Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten
Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs
Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit
Genehmigung für organisierte Fahrdienste („Shuttle“) nach dem Personenbeförderungsgesetz
Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten