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Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Heilungsbewährung – wesentliche Änderung der Verhältnisse – unterlassene Neubewertung – Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises – Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft – Zehnjahresfrist – Vertrauensschutz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein – Beibringungsgrundsatz
Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
Revisionszulassung, telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung
Telekommunikation; Erstattungsregelung; Entgeltgenehmigung
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm
Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
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