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Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel bei Rüge eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses im Sozialrecht – Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus Schmerzensgeldleistungen bei der Berechnung sozialrechtlicher Leistungen
Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz teilweiser Verwerfung bzw Zurückweisung der Anträge in der Hauptsache – Gegenstandswertfestsetzung
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – verweigerte Terminsverlegung – Terminsüberlagerung – erheblicher Grund
Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer; notwendige Beiladung bei Fortsetzungsfeststellungsklage
Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark divergierendem Strafrahmen
Markenbeschwerdeverfahren – „Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „Das kunterbunte Kinderzelt“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „SyncPlus“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
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