Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. Juli 2015

Steuerrecht

Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG – Rechtswidrigkeit von Schätzungen – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

28. Juli 2015

Familienrecht

Wiederholung eines PKH-Antrages – Antrag auf Akteneinsicht

28. Juli 2015

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro – Anforderungen an die Büroorganisation

28. Juli 2015

Steuerrecht

Anforderungen an die Revisionsbegründung

28. Juli 2015

Steuerrecht

Beweiskraft der Zustellungsurkunde – Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung – Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG

28. Juli 2015

Steuerrecht

(Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG – im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)

28. Juli 2015

Erbrecht

Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils

28. Juli 2015

Verwaltungsrecht

Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.