Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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15. Juli 2015

Verwaltungsrecht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen – Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und psychologischen Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung – sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen ausgewählten Konkurrenten eines Sammelbescheides – Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar – Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung des Zulassungsausschusses)

15. Juli 2015

Verwaltungsrecht

B 6 KA 29/14 R

15. Juli 2015

Medizinrecht

(Krankenversicherung – stationäre Behandlung – neue Behandlungsmethode – Prüfmaßstab – Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB 5 – Geltung für ambulante und stationäre Versorgung – keine Änderung an bisheriger Grundkonzeption durch GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG))

15. Juli 2015

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Krankenversicherung – Kostenübernahme einer Kollagenvernetzung – neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode – Leistungspflicht der Krankenkasse trotz Fehlen einer positiven Empfehlung seitens des GBA

15. Juli 2015

Insolvenzrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung – Insolvenzverfahren – keine Masseverbindlichkeiten – Prüfgremien – Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz – Praxisbesonderheiten – Kürzung des Regressbetrages

15. Juli 2015

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der sozialrechtlichen Versorgung – keine Klärungsbedürftigkeit – Verordnung von LeukoNorm – Bewertung des Einzelfalls – keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung

15. Juli 2015

Europarecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsregelung – Berechnung des anzuerkennenden Leistungsbedarfs – Übergangsregelung – Einführung von Regelleistungsvolumen ab 1.4.2005

15. Juli 2015

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen – Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen – substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.