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Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik – Die Realität II
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – prozessordnungsgemäßer Beweisantrag – Substantiierungsanforderungen – Beweisthema – bestimmte Tatsachenbehauptung – voraussichtliches Beweisergebnis – rechtliche Folgen – Entscheidungserheblichkeit – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung
Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten
Richterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes
Zulässigkeit der Beschwerde in einer Unterhaltssache: Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Eingruppierung einer Akquisiteurin – Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eines „Neuvertrags“
4 AZR 324/14
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