Arbeitsrecht
Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede
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Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede
Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede
Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers – nicht genehmigte Nebentätigkeit
Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei Zahlungsverzug mit einer Monatsmiete oder weniger
Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück
Betreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses über eine Erweiterung der Betreueraufgaben bei unterbliebener Zustellung
Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung