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Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – Sachverständigengutachten – keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung – kein erheblicher Mangel des Gutachtens – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen
Nichtannahmebeschluss: Zum Rechtsschutzinteresse im Falle prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung gem § 67e Abs 2 StGB – hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland – Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von Grundrechten eines vom IStGHJ Verurteilen durch Strafvollstreckung
Vorübergehende Leitung der im Wege einer Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz entstandenen Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) durch einen vom Wissenschaftsministerium eingesetzten Gründungsbeauftragten nicht mit Art 5 Abs 3 S 1 GG vereinbar – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das dem brandenburgischen „Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz“ (juris: HSchulRegLausNStruktG BB) zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahren – zum Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers bei der Fusion einer Universität mit einer Fachhochschule
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
Gleitende Vermögensübergabe – Anwendung des neuen Rechts
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
(Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen – Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG)
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