Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

21. April 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz

21. April 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel

21. April 2015

Bankrecht

Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

21. April 2015

Medizinrecht

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung – mehrere in Betracht kommende Diagnosen (hier: Sepsis und Epilepsie) – Kodierung der Hauptdiagnose – überzahlte Vergütung – Erstattungsanspruch der Krankenkasse – Krankenhaus kann sich nicht auf Entreicherung aufgrund der Folgen für das Erlösbudget berufen – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung – Verfahrensmangel

21. April 2015

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung – keine weitere zeitliche Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen – Verwirkung

21. April 2015

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung von Krankenhausbehandlung während notwendiger Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik – unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer – Bestehen von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

21. April 2015

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung – neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit – Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 – 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt – halbstündige Transportentfernung

21. April 2015

Medizinrecht

Krankenversicherung – Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses – Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung – ordnungsgemäße Information der Krankenkasse – keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf – Verzinsung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.