Steuerrecht
Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung
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Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung
Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden
Umtausch keine entgeltliche Lieferung
Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß – Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV
(Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG – Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)
Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als absoluter Revisionsgrund
Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung