Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

1. April 2015

Europarecht

Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009; Verfahrensschritte; militärische Tiefflugübungen

31. März 2015

Strafrecht

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Erforderlicher Zusammenhang zwischen aufgedeckter Tat und begangener Tat; Leugnen des eigenen Tatbeitrags durch den aufdeckenden Angeklagten

31. März 2015

Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers

31. März 2015

Sozialrecht

(Sozialversicherung – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Einrede der Verjährung – Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung – Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)

31. März 2015

Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit – Abgrenzung – Rack-Jobber – Merchandiser – Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber – gestalterische Aufgaben – Projektvertrag

31. März 2015

Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht – freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen – Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes

31. März 2015

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des BSG – Treffen tatsächlicher Feststellungen

31. März 2015

Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Gerichts – Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift unter der Berufungsschrift

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.