Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. August 2021

Verwaltungsrecht

Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einzugs eines Jagdscheins

2. August 2021

Europarecht

Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Gestaltung der Veröffentlichung, Eignung zur Erfüllung des Gesetzeszwecks, Vereinbarkeit einer Blankettnorm mit dem Bestimmtheitsgebot

2. August 2021

Baurecht

Befreiung von im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen

2. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Keine Prozesskostenhilfe, wenn Antragsteller nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt

2. August 2021

Verwaltungsrecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Aufenthaltsbeschränkung

2. August 2021

Baurecht

Verbindlicherklärung einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsplanung, Ehemalige Hausmülldeponie, Konkurrenzverhältnis zwischen Abfall- und Bodenschutzrecht, Begriff der „endgültigen Stilllegung“ der Deponie, Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG, Duldungsanordnung gegenüber Grundstückseigentümer

2. August 2021

Strafrecht

Keine nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils im Bußgeldverfahren

2. August 2021

Verwaltungsrecht

Chinesischer Staatsangehöriger, Weiterer Eilantrag, Prozesskostenhilfe

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.