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Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten – Gegenstandswertfestsetzung
Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen – Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes – Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
Streikverbot für Beamte; Anforderung an die Grundsatzfragen-Revision
Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
2 C 4/14
2 C 2/14
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