Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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11. Februar 2015

Arbeitsrecht

Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage

11. Februar 2015

Bankrecht

Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven

11. Februar 2015

Versicherungsrecht

Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht

11. Februar 2015

Europarecht

(Vertrags(zahn)arzt – Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis – Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal – Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals – Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht – Verwaltungsverfahren – Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen „Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V“ – Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung ausreichend – Verfahrens- oder Formfehler iRd § 42 SGB 10)

11. Februar 2015

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind – kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts – Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze

11. Februar 2015

Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Labor-Richtlinie (juris: LaborRL) – Vereinbarung der Partner der Bundesmantelverträge – keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung einer bestimmten Laboratoriumsuntersuchung ohne Qualifikationsnachweis

11. Februar 2015

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 – sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbesetzung – keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte – Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch Verwaltungsakt bei Feststellung von Schadensregressen und Durchführung sachlich-rechnerischer Abrechnungsberichtigungen – Abrechnungsausschluss verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

11. Februar 2015

Verwaltungsrecht

Krankenversicherung – Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung – Prüfung des Merkmals „bedarfsgerecht“ – Genehmigungsbehörde – eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für gerichtliche Überprüfung – Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer Ermächtigung oder der Genehmigung einer Zweigpraxis

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.