Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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17. Dezember 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung – Umzugskosten – kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes

17. Dezember 2014

Medizinrecht

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung – örtliche Zuständigkeit – letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge – Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes

17. Dezember 2014

Sozialrecht

(Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen – zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 – Bestandsschutzregelung – keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch rückwirkende Rentenbewilligung)

17. Dezember 2014

Steuerrecht

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich – abw Meinung: weitere Begründung – Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)

17. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes – hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren – zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war

17. Dezember 2014

Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft – hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde – Kundgabe der Religionszugehörigkeit „mosaisch“ gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend

17. Dezember 2014

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und unklarem Beschwerdegegenstand – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro

17. Dezember 2014

Familienrecht

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.