Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Schwingungsabsorbierende Aufhängung“ – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität – Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Kettenpriorität – Wirkung
Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA
Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen
Betrieblicher Verbesserungsvorschlag – Verjährung
Teilzeitarbeit – Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden Mitgesellschafter hinsichtlich der Namen und Anschriften anderer Anleger
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag
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