Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. Dezember 2014

Steuerrecht

(Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden – Aufhebung und Zurückverweisung – Keine Vorlage an BVerfG)

16. Dezember 2014

Steuerrecht

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart

16. Dezember 2014

Steuerrecht

Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

16. Dezember 2014

Steuerrecht

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung – Anschlussprüfung bei Freiberuflern

16. Dezember 2014

Steuerrecht

Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen – Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung – Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten

16. Dezember 2014

Steuerrecht

Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens – Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte

16. Dezember 2014

Steuerrecht

Restitutionsklage – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage – Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts

16. Dezember 2014

Steuerrecht

Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten – Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei – Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht – Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

❮
1
…
10.477
10.478
10.479
10.480
10.481
10.482
10.483
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.