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Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens
Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei unterbliebenen Schutzvorrichtungen
(Arbeitslosenversicherung – Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – Bezug einer Entgeltersatzleistung – Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme – Verfassungsmäßigkeit)
Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – Zahlungsverzug – Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge – Beendigung – keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes
Rentenversicherung – Versicherungspflicht – nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson – keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit – Verfassungsmäßigkeit
B 2 U 16/13 R
(Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – haftungsbegründende Kausalität – schwerste unfallbedingte Verletzungen – Behandlungsabbruch – Tod des Versicherten – wesentliche Wirkursachen – Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG – Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen – Hinterbliebenenrente – Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 – Geltungsbereich – objektiver Gesetzeszweck – vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls – zivilrechtlicher Grundsatz des „venire contra factum proprium“ – Strafbarkeit – einschränkende Auslegung: teleologische Reduktion – objektiver Wille des Gesetzgebers: Patientenautonomie – verbindliche Patientenverfügung – strafrechtliche BGH-Rechtsprechung – gerechtfertigte Sterbehilfe – Betreuer – Sterbeprozess – Durchtrennen der Magensonde)
Gesetzliche Unfallversicherung – gewerbliche Unfallversicherung – Mindestbeitrag – Umlage – Satzung – Vorstand – Vertreterversammlung – autonomes Recht – Rechtsetzung – Gesetzesvorbehalt – Ermächtigung – Nichtigkeit der konkreten Satzungsbestimmung
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