Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

20. November 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen Stiftungsorgans

20. November 2014

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren – hier: Auslieferung eines „Computerhackers“ an die USA – Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der Straferwartung

20. November 2014

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende richterliche Sachaufklärung im Rahmen einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung – zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des § 67e Abs 2 StGB

20. November 2014

Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Habilitation aufgrund einer Dissertations- statt einer Habilitationsschrift nur in Ausnahmefällen – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Abs 3 S 1 HSchulG HA oder dessen fachgerichtlicher Auslegung und Anwendung

20. November 2014

Europarecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von Art 3 Ziff 1 Buchst c StOG SN („Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen“) mit Art 101 Abs 1 S 2 GG – Unzureichende Begründung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit – Zur Möglichkeit, Regelungen der örtlichen Zuständigkeit gem § 13a GVG durch „Landesrecht“ auf die Exekutive zu übertragen

20. November 2014

Europarecht

Aussetzung des Verfahrens – Begründetheit einer Beschwerde – maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

20. November 2014

Steuerrecht

(Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode – Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO)

20. November 2014

Steuerrecht

(Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG – Auslegung des Klageantrags – Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle – Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.