Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
(Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht – Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils der nicht marktüblichen Anleiheverzinsung – Geltung der handelsrechtlichen Begrenzung der Eigenkapitalqualifikation für den steuerrechtlichen Einlagenausweis)
Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid – Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids – Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte
Abziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach Geschäftsreisegrundsätzen – Zulässigkeit einer sich gegen die Kostenentscheidung des FG richtenden Anschlussrevision – Einheitliche Kostenentscheidung
(Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit – Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG – Beweiserhebung durch Sachverständigen)
Markenbeschwerdeverfahren – „ÖldruckMaster“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – zu den Hilfsanträgen – Gegenstand – einschränkende Angabe der Beschaffenheit der beanspruchten Waren – Rechtsunsicherheit
Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen
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