Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – „rapid metal casting and consulting“ – keine Unterscheidungskraft
Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; „Post“ als Sachbegriff
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
Markenbeschwerdeverfahren – „RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]“ – keine Unterscheidungskraft
Außerordentliche Kündigung – angestellter Lehrer – sexueller Missbrauch – freie Beweiswürdigung
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Konkurrenztätigkeit – Interessenabwägung
Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Betriebsrats – subjektive Determinierung
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
