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Umlage für das Insolvenzgeld – Arbeitgeber – Wohnungseigentümergemeinschaft – geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters – Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums – Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters – hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage an den BGH verpflichtet war.
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit – umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen – Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen – Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern
Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes – Einstellung der Arbeitsvermittlung – Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe – Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
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