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Markenbeschwerdeverfahren – „WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Markenbeschwerdeverfahren – „Dorovit/Korovit“ – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit“ – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der „Verdünnung“ – ENERGY & VODKA
Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung „Combiotik“ in Verbindung mit den Bezeichnungen „Praebiotik“ und „Probiotik“; Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen Bezeichnung einer Zutat und/oder der Annahme einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung – Combiotik
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